Allgemeine Geschäftsbedingungen der eKomi Ltd.

Stand: 14. Januar 2016 • Version (lfd. Nr.): 3

AGB ausdrucken
  1. Geltungsbereich, Vertragspartner, Abrufmöglichkeit

    1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) gelten für die Nutzung der von der eKomi Ltd. („eKomi“) unter verschiedenen Domains (ekomi.de, ekomi-us.com, reputami.com, reputami.de etc.) („eKomi-Websites“) sowie in mobilen Applikationen (sog. Apps) angebotenen Dienste („eKomi-Dienste“). Vertragspartner des Nutzers ist die eKomi Ltd., deren Kontaktdaten unter http://reputami.com/de/imprint eingesehen werden können. Diese AGB regeln das Vertragsverhältnis zwischen dem Nutzer und eKomi, unabhängig davon, auf welcher der eKomi-Websites oder über welche mobile Applikation sich der Nutzer registriert oder einloggt.

    2. Die AGB finden auch dann Anwendung, wenn der Zugriff auf die eKomi-Dienste von außerhalb der Bundesrepublik Deutschland erfolgt oder der Zugang zu eKomi-Diensten von anderen Websites oder mobilen Applikationen aus vollständig oder teilweise ermöglicht wird.

    3. Entgegenstehende oder von diesen AGB abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen haben im Verhältnis zu eKomi nur dann Geltung, wenn eKomi diesen ausdrücklich und schriftlich zustimmt.

    4. Der Nutzer kann diese AGB jederzeit, auch nach Vertragsabschluss, unter dem auf den eKomi-Websites erreichbaren Link "http://reputami.com/de/tos" aufrufen, ausdrucken sowie herunterladen bzw. speichern.

  2. Leistungsumfang der eKomi-Dienste

    1. Allgemeiner Leistungsumfang

      eKomi bietet dem Nutzer, der sich auf einer eKomi-Website oder per mobiler Applikation registriert hat, die entgeltliche Dienstleistung an, nach Maßgabe dieser AGB, im World Wide Web, z.B. in ausgewählten Social Media Diensten, Bewertungsportalen, Bilderdiensten („Datenquellen“), öffentlich zugänglich geäußerte Meinungen, Stellungnahmen, Bewertungen und vergleichbaren Äußerungen („Kundenmeinungen“) herauszufiltern und zu analysieren. Der konkrete Umfang der dem Nutzer bereitgestellten eKomi-Dienste hängt von der jeweils aktuellen Ausgestaltung der eKomi-Dienste (Leistungsbestimmungsrecht von eKomi) sowie dem jeweils gebuchten Dienstleistungspaket (siehe unter http://reputami.com/de/pricing) ab. Der Umfang der von eKomi geschuldeten Dienstleistung bestimmt sich ferner nach den weiteren Regelungen dieser Ziffer 2

    2. Im Rahmen der eKomi-Dienste können Kundenmeinungen über die in den jeweiligen Dienstleistungspaketen aufgeführten Auswertungsobjekte (z.B. Ladenlokale) gesammelt werden („Auswertungsobjekte“).

    3. Umfang der Identifikation und Berücksichtigung von Kundenmeinungen, Auswahl von Datenquellen; keine Überprüfung der Kundenmeinungen oder der Autoren

      eKomi selbst erstellt keine Kundenmeinungen, sondern beschränkt sich auf die Identifikation von Kundenmeinungen in öffentlich zugänglichen Medien des World Wide Web sowie deren Auswertung nach einem von eKomi festgelegten Algorithmus. eKomi legt neben dem Algorithmus auch die Datenquellen fest, in denen Kundenmeinungen identifiziert werden sollen; diese Datenquellen werden dem Nutzer im Rahmen der Auswahl von Dienstleistungspaketen angezeigt. Der Nutzer hat die Möglichkeit, aus den von eKomi bereitgestellten Datenquellen auszuwählen. eKomi sichert im Rahmen des Leistungsumfangs nicht zu, alle Kundenmeinungen zu identifizieren. Es wird ferner darauf hingewiesen, dass Autoren einzelner Kundenmeinungen allgemein oder für den Einzelfall einer Aufnahme der Kundenmeinung in die eKomi-Dienste widersprechen können, so dass eKomi verpflichtet ist, diese Kundenmeinungen mit Wirkung für die Vergangenheit und Zukunft zu entfernen. Ferner erfolgt durch eKomi keine Verifizierung der Echtheit, Richtigkeit, Vollständigkeit, Rechtmäßigkeit und sonstiger Eigenschaften der geäußerten Meinungen oder deren Autoren und ist somit nicht Bestandteil des Leistungsumfangs von eKomi. eKomi ist ferner nach eigenem Ermessen berechtigt, einzelne Kundenmeinungen nicht in die Auswertung aufzunehmen, wenn deren Erfassung nach billigem Ermessen von eKomi die Auswertung verfälschen könnte (z.B. Kundenmeinungen, die durch den Nutzer über sich selbst abgegeben wurden oder in sich widersprüchlich und damit nicht zuordenbar ist).

    4. Keine Prüfung der Datenquellen und der Inhalte von verlinkten externen Websites auf Rechtmäßigkeit und Schadensfreiheit

      Die Inhalte von verlinkten externen Websites und Datenquellen stellen keine eigenen Informationen bzw. Inhalte von eKomi dar. eKomi führt keine Prüfung der Inhalte von verlinkten externen Websites und Datenquellen auf Rechtmäßigkeit oder Freiheit von schädlichen Inhalten sowie Programmen durch.

    5. Berechnung des eKomi-Rangs

      eKomi errechnet im Rahmen der eKomi-Dienste für das von dem Nutzer ausgewählte Auswertungsobjekt einen sog. eKomi-Rang. Der eKomi-Rang ergibt sich aus einem von eKomi vorgegebenen Algorithmus unter Berücksichtigung der von eKomi hierfür ausgewählten Datenquellen. Bei der Berechnung des eKomi-Rangs werden z.B. die Datenquelle und deren Reichweite sowie die Aktivität und die Reichweite des die Kundenmeinung abgebenden Autors berücksichtigt.

    6. Keine dauerhafte Speicherung von Kundenmeinungen durch eKomi

      eKomi hat keinen Einfluss darauf, dass die identifizierten Kundenmeinungen dauerhaft in den jeweiligen Datenquellen gespeichert werden. Auch gehört es nicht zum Leistungsumfang von eKomi, die Kundenmeinungen auf eigenen Servern von eKomi dauerhaft zu speichern. Aus diesem Grund kann durch Entfernung einer Kundenmeinung unmittelbar in der Datenquelle diese Kundenmeinung nicht mehr zur Auswertung im Rahmen der eKomi-Dienste genutzt werden.

    7. Mitwirkungspflichten des Nutzers bei Erbringung einzelner eKomi-Dienste

      Zum Teil ist der Leistungsumfang der eKomi-Dienste davon abhängig, welche Daten der Nutzer eKomi zur Durchführung der eKomi-Dienste zur Verfügung stellt. Sollten für die Nutzung bestimmter Leistungen, z.B. Versand von Nachrichten über Foursquare, die Zugangsdaten des Nutzers zu dieser spezifischen Datenquelle erforderlich sein, so ist die Nutzung insoweit nur möglich, wenn diese Zugangsdaten eKomi vom Nutzer zur Verfügung gestellt werden.

    8. Berechtigung von eKomi zur Änderung des Auswertungsalgorithmus und der zu berücksichtigenden Datenquellen

      Die den eKomi-Diensten zu Grunde liegenden Algorithmen und Datenquellen sind auf Grund neuer Erkenntnisse zu Auswertungsalgorithmen sowie Änderungen im Stellenwert der Datenquellen dynamisch und können während der Laufzeit des Nutzungsvertrages oder der Laufzeit einzelner Dienstleistungspakete Änderungen erfahren. So können einzelne Datenquellen im Verlauf der Zeit an Reichweite und Bedeutung verlieren, so dass sie aus der Auswertung entfernt werden. Ferner kann eKomi auf Basis gesetzlicher und/oder privatrechtlicher Regelungen wie z.B. Vorgaben des gesetzlichen Datenschutzes oder Nutzungsbedingungen einzelner Datenquellen angehalten sein, einzelne Datenquellen aus der Auswertung und damit aus dem Leistungsangebot herauszunehmen. Durch eine Änderung des Algorithmus und/oder die Änderung der für die Auswertung maßgeblichen Datenquellen (z.B. durch Einbindung neuer Datenquellen in die Berechnung des Algorithmus), kann sich auch der eKomi-Rang für vor der Änderung abgelaufene Zeiträume ändern. eKomi speichert den vor der Änderung bestehenden eKomi-Rang nicht ab, so dass es im Verantwortungsbereich des Nutzers steht, seine Daten und Auswertungen für die Vergangenheit zu sichern.

      Die im vorgenannten Absatz für die Änderungen des eKomi-Rangs geltenden Grundsätze finden entsprechende Anwendung für andere im Rahmen der eKomi-Dienste vorgenommenen Berechnungen und Bewertungen.

    9. Berechtigung von eKomi zur Änderung einzelner Funktionen der eKomi-Dienste

      eKomi ist im Sinne des Nutzers an der fortlaufenden Verbesserung und Optimierung seiner Dienste interessiert, so dass eine Änderung, Ergänzung oder Entfernung einzelner Funktionen der eKomi-Dienste jederzeit möglich ist.

    10. Der eKomi-Tipp

      Im Rahmen der eKomi-Dienste werden zum Teil einzelne als „eKomi-Tipp“ bezeichnete Hinweise angezeigt. Bei diesen Hinweisen handelt es sich um Vorschläge allgemeiner Natur, bei denen es nicht möglich ist, alle Details des konkreten Einzelfalls zu berücksichtigen. Der eKomi-Tipp stellt daher keine Beratung im Einzelfall dar, so dass die eventuelle Umsetzung der eKomi-Tipps ausschließlich in der Verantwortlichkeit des Nutzers liegt.

    11. Erforderliche Hardware- und Software-Spezifikationen für die Nutzung der eKomi-Dienste

      Die Nutzung der eKomi-Dienste setzt bestimmte Spezifikationen der Hardware und Software des Nutzers voraus, die nach Ziffer 3.7 vom Nutzer sicherzustellen sind.

    12. Keine Auftragsdatenverarbeitung für den Nutzer; keine Verschaffungspflicht der Daten

      eKomi bildet für die im Rahmen der Leistungserbringung verarbeiteten personenbezogenen Daten die datenschutzrechtlich verantwortliche Stelle. Im Verhältnis zum Nutzer erbringt eKomi keine Auftragsdatenverarbeitung im Sinne des § 11 Bundesdatenschutzgesetz. Die im Rahmen der eKomi-Dienste erhobenen und genutzten Daten unterliegen der datenschutzrechtlichen Entscheidungsbefugnis von eKomi bzw. der jeweils maßgeblichen Datenquelle oder des jeweiligen Autors.

    13. Verfügbarkeit der eKomi-Website, Wartungsarbeiten

      Eine 100%ige Verfügbarkeit der eKomi-Website ist technisch nicht zu realisieren, so dass es nicht zum Leistungsumfang von eKomi gehört, dass die eKomi-Website jederzeit verfügbar, erreichbar und frei von Fehlern ist. Aufgrund von wartungs- oder sicherheitsbedingten und technischen Gegebenheiten (z.B. Kapazitätsüberlastungen, Systemausfälle und -beeinträchtigungen) sowie sonstigen Ereignissen, auf die eKomi keinen Einfluss hat (z.B. Störungen oder Ausfälle im Bereich der öffentlichen Kommunikations- und Elektrizitätsnetze), kann es zu Zugriffs- und Übertragungsverzögerungen oder -ausfällen kommen. eKomi bemüht sich jedoch, die eKomi-Website möglichst konstant verfügbar zu halten.

      eKomi beschränkt seine Leistungen zeitweilig, wenn dies im Hinblick auf Kapazitätsgrenzen, die Sicherheit oder Integrität der Server oder zur Durchführung technischer Maßnahmen erforderlich ist und dies der ordnungsgemäßen oder verbesserten Erbringung der Leistungen dient (Wartungsarbeiten). eKomi berücksichtigt in diesen Fällen die berechtigten Interessen des Nutzers, z.B. durch Vorabinformationen.

      Die Regelung dieser Ziffer 2.13 schränkt nicht die allgemeine Haftung von eKomi ein, wie sie in den Grenzen der Ziffer 9 (Haftungsbeschränkungen) dieser AGB besteht.

  3. Registrierung und deren Voraussetzungen, Abschluss des Nutzungsvertrages, Pflichten des Nutzers

    1. Registrierung und Abschluss des Nutzungsvertrages

      Die Nutzung der eKomi-Dienste setzt zunächst die Registrierung als Nutzer voraus. Die Registrierung ist kostenlos und erfolgt durch Anmeldung und die damit verbundene Eröffnung eines Nutzerkontos auf der eKomi-Website unter Zustimmung u.a. zu diesen AGB. Durch das Absenden des vollständig ausgefüllten Registrierungsformulars gibt der Nutzer sein Angebot auf Abschluss des Vertrages über die Nutzung der eKomi-Dienste ab. Nimmt eKomi dieses Angebot durch Versand einer Bestätigungsmail an, kommt zwischen dem Nutzer und eKomi ein Vertrag über die Nutzung der eKomi-Dienste zustande („Nutzungsvertrag“). Nähere Details zu weiteren Anforderungen an den Nutzer und zum Umfang des Nutzungsvertrages enthalten diese Ziffer 3 und die nachfolgende Ziffer 4. Ein Anspruch auf Abschluss eines Nutzungsvertrags besteht nicht.

    2. Beschränkung der Registrierung auf Unternehmer

      Die Registrierung als Nutzer ist nur Unternehmern im Sinne des § 14 BGB erlaubt, mithin nur natürlichen oder juristischen Person sowie rechtsfähigen Personengesellschaften, die bei Abschluss des Nutzungsvertrages in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln. Bei der Registrierung des Nutzerkontos für ein Unternehmen hat die anmeldende natürliche Person zu bestätigen, dass sie berechtigt ist, das Nutzerkonto im Namen des Unternehmens zu eröffnen. Jeder Nutzer darf nur ein Konto anlegen. Registrierten Nutzern ist es gestattet, bei ihnen beschäftigten Mitarbeitern oder Mitarbeitern externer Dienstleister, die (Mit-) Nutzung ihres bestehenden Nutzerkontos zu ermöglichen. Hierzu bedarf es einer Anmeldung dieser Personen bei eKomi unter Angabe von zumindest des Vor- und Nachnamens sowie einer gültigen E-Mail-Adresse anzugeben.

    3. Weitere Angaben bei Inanspruchnahme von Dienstleistungspakete

      Will der Nutzer nach der Registrierung ein Dienstleistungspaket in Anspruch nehmen, muss er seine Anmeldedaten um weitere Daten ergänzen, insbesondere um die vollständigen Adressdaten sowie um die zur Durchführung von Zahlungen oder zur Verifizierung der Unternehmereigenschaft erforderlichen Daten (z.B. Umsatzsteuer-Identifikationsnummer). Soweit anwendbar, haben Unternehmen ihre Daten auch um ausgewählte Handelsregister-Angaben zu ergänzen.

    4. Verpflichtung des Nutzers zur wahrheitsgemäßen Angabe und Aktualisierung von Daten

      Der Nutzer verpflichtet sich, im Rahmen der Registrierung und Nutzung des Angebots von eKomi wahrheitsgemäße und vollständige Angaben über seine bei der Registrierung und in diesen AGB im Übrigen geforderten Daten und Verhältnisse zu machen. Änderungen aller vorgenannten Daten müssen eKomi unverzüglich und unaufgefordert mitgeteilt werden, indem die entsprechenden Angaben im Nutzerprofil, per E-Mail oder per Brief an eKomi aktualisiert werden.

    5. Verpflichtung des Nutzers zur Sicherung von Anmeldedaten; Unübertragbarkeit des Nutzerkontos; Einladung von Nutzern zur gemeinsamen Nutzung des Nutzerkontos

      Der Nutzer verpflichtet sich, seine Anmeldedaten so zu verwahren, dass unbefugte Dritte keinen Zugriff darauf haben. Insbesondere ist er verpflichtet, sein Passwort geheim zu halten. Ein Nutzerkonto ist nicht übertragbar. Jedoch hat der Nutzer die Möglichkeit, in dem von eKomi vorgesehenen Umfang andere Personen zur Nutzung seines Kontos einzuladen.

    6. Weitere Angaben

      eKomi behält sich vor, bei der Registrierung oder der Nutzung der eKomi-Dienste weitere oder von den Regelungen dieser Ziffer 3 abweichende Angaben des Nutzers sowie Nachweise zum Zwecke der Überprüfung der Angaben des Nutzers zu verlangen.

    7. Sicherstellung technischer Voraussetzungen durch den Nutzer

      Es obliegt der Verantwortung des Nutzers sicherzustellen, dass er die für die Nutzung der eKomi-Dienste erforderlichen technischen Voraussetzungen (Internetbrowser, Endgerät, Aktivierung von JavaScript, Annahme von Cookies) erfüllt. Diese können unter http://reputami.com/de/requirements eingesehen werden.

  4. Gegenstand und Umfang des Nutzungsvertrags, Dienstleistungspakete, Laufzeit und Kündigung

    1. Gegenstand des Nutzungsvertrages, Inanspruchnahme der eKomi-Dienste

      Mit Abschluss des Nutzungsvertrages ist der Nutzer berechtigt, die eKomi-Dienste nach Maßgabe des Leistungsumfangs nach Ziffer 2 sowie der weiteren Regelungen dieser AGB in Anspruch zu nehmen. Die eKomi-Dienste werden auf Basis einzelner entgeltlicher Dienstleistungspakte zur Verfügung gestellt. Der Nutzer darf die eKomi-Dienste nur zu solchen Zwecken nutzen, die seiner gewerblichen oder seiner selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

    2. Dienstleistungspakete, deren Laufzeit, automatische Verlängerung und Kündigung

      Auf Basis dieses Nutzungsvertrages kann der Nutzer die seitens eKomi angebotenen Dienstleistungspakete (siehe http://reputami.com/de/pricing) in Anspruch nehmen. Die Dienstleistungspakete verfügen über eine Mindestlaufzeit. Nach Ablauf der Mindestlaufzeit verlängert sich die Laufzeit des Dienstleistungspaketes automatisch (auch mehrmals) um jeweils den Zeitraum der jeweilige Mindestlaufzeit (z.B. bei einer Mindestlaufzeit von einem Monat um einen weiteren Monat) wenn das Dienstleistungspaket nicht mit einer Frist von zwei Wochen zum Ablauf der Mindestlaufzeit oder zum Ablauf der jeweiligen Verlängerungszeit gekündigt wird.

      Das Recht zur außerordentlichen Kündigung der Dienstleistungspakete durch den Nutzer oder eKomi aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger zu einer außerordentlichen Kündigung durch eKomi berechtigender Grund liegt insbesondere dann vor, wenn der Nutzer Leistungen von eKomi schuldhaft missbraucht, entgegen Ziffer 7.2 Auswertungsergebnisse veröffentlicht oder mit Zahlungspflichten mehr als 30 Tagen im Verzug ist.

      Jede Kündigung kann über das auf der eKomi-Website bereitgestellte Kontaktformular, per E-Mail oder per Brief erfolgen. Die Kündigung des Nutzers ist an die unter http://reputami.com/de/imprint genannten Kontaktdaten zu richten. Im Falle einer Kündigung durch eKomi sind die im Zeitpunkt der Kündigungserklärung im Kundenkonto hinterlegten oder bis zu diesem Zeitpunkt eKomi per E-Mail oder Brief mitgeteilten Kontaktdaten maßgeblich.

    3. Kündigung des Nutzungsvertrages

      Die Kündigung des Nutzungsvertrages ist jederzeit möglich. Der Nutzungsvertrag endet damit grundsätzlich sofort, es sei denn, der Nutzer nimmt noch ein nicht beendetes Dienstleistungspaket in Anspruch. In diesem Fall wird der Nutzungsvertrag erst mit Beendigung des jeweiligen Dienstleistungspaketes beendet. Das Nutzerkonto bleibt so lange aufrecht erhalten, wie es für die Abwicklung der noch nicht beendeten Dienstleistungspakete sowie der daraus resultierenden Ansprüche erforderlich ist. Im Falle einer außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund durch eKomi ist eKomi berechtigt, das Nutzerkonto endgültig zu sperren.

  5. Buchung eines Dienstleistungspaketes, Preise und Zahlungsarten für die Dienstleistungspakete

    1. Buchung eines Dienstleistungspaketes; Vergütungspflicht

      Registrierte Nutzer haben die Möglichkeit, die von eKomi bereitgestellten Dienstleistungspakete über die hierfür vorgesehenen Buchungsmöglichkeiten rechtsverbindlich zu bestellen. Mit rechtsverbindlicher Bestellung des Dienstleistungspaketes entsteht ein Anspruch von eKomi auf Zahlung eines Nutzungsentgelts für das durch den Nutzer ausgewählte Dienstleistungspaket. Entgelte sind für die gesamte vertragliche Mindestlaufzeit des jeweils gebuchten Dienstleistungspaketes im Voraus zu entrichten. Für jede Verlängerung der Laufzeit des Dienstleistungspaketes entsteht der Zahlungsanspruch erneut und ist für den gesamten Verlängerungszeitraum im Voraus zu entrichten. Der Anspruch von eKomi auf Zahlung eines Entgelts ist unabhängig davon, ob der Nutzer die eKomi-Dienste tatsächlich in Anspruch nimmt.

    2. Höhe des Nutzungsentgelts, weitere Kosten

      Die Höhe des Nutzungsentgelts richtet sich nach dem vom Nutzer gewählten Dienstleistungspaketes und dessen Laufzeit. Die Höhe des Nutzungsentgelts kann der jeweils aktuellen Preisliste (siehe unter http://reputami.com/de/pricing) entnommen werden. eKomi ist jederzeit berechtigt, die Preisliste, die dort genannten Preise sowie die dazugehörigen Dienstleistungspakete zu ändern. Eine Änderung der Preise führt nicht zur Änderung des Entgelts für die Laufzeit eines Dienstleistungspaketes, welches vor Änderung des Preises gebucht wurde. Gleiches gilt auch im Falle der automatischen Verlängerung des Leistungspaketes nach Ziffer 4.2. Im Zusammenhang mit einzelnen Funktionen der eKomi-Dienste, siehe Ziffer 10.3, können weitere Kosten für die Datenübermittlung entstehen.

    3. Upgrade und Nutzungsentgelt

      Entscheidet sich der Nutzer für ein Upgrade seines Dienstleistungspaketes, so bestimmt sich die Höhe des Entgelts nach dem Preis für das höherwertige Produkt. Das erhöhte Nutzungsentgelt wird mit Buchung des Upgrades im Voraus für die Mindestvertragslaufzeit des Upgrades sofort zur Zahlung fällig. Im Übrigen gelten die Ziffer 4.2 sowie die sonstigen Bestimmung dieser Ziffer 5 auch für das Upgrade.

    4. Zahlungsarten

      Das Nutzungsentgelt ist ausschließlich nach Maßgabe der von eKomi vorgegebenen Zahlungsmodalitäten zu begleichen. Nicht ausdrücklich angebotene Zahlungsverfahren werden nicht akzeptiert.

    5. Rechnung, Mahnung

      eKomi wird dem Nutzer für die Mindestlaufzeit sowie für jeden Verlängerungszeitraum eine Rechnung über die Inanspruchnahme des Dienstleistungspaketes erstellen. eKomi übermittelt dem Nutzer Rechnungen ausschließlich auf elektronischem Weg über die Einstellung der Rechnung im Nutzerkonto und per E-Mail. eKomi ist berechtigt, dem Nutzer Zahlungserinnerungen und Mahnungen ausschließlich auf elektronischem Weg zu übermitteln.

  6. Allgemeine Regeln zur Nutzung der eKomi-Dienste; vertragswidrige Nutzung

    1. Allgemeine Pflichten bei der Nutzung der eKomi-Dienste

      Der Nutzer ist verpflichtet, bei der Nutzung der eKomi-Dienste die geltenden Gesetze zu befolgen. Es liegt in der eigenen Verantwortung eines jeden Nutzers, dass die auf Basis der eKomi-Dienste durch den Nutzer erfolgenden Maßnahmen, insbesondere die Ansprache der die Kundenmeinung abgebenden Autoren, rechtmäßig sind und keine Rechte Dritter verletzen. Der Nutzer verpflichtet sich, die Zugriffsmöglichkeiten auf die eKomi-Websites und die eKomi-Dienste nicht missbräuchlich zu nutzen und rechtswidrige Handlungen zu unterlassen.

    2. Pflichten beim Zugriff auf andere Dienste über eKomi

      Soweit eKomi dem Nutzer die Möglichkeit eröffnet, über eine Schnittstelle von eKomi auf anderen Diensten Beiträge zu veröffentlichen (z.B. bei Facebook), ist der Nutzer verpflichtet, die Nutzungsbedingungen des jeweiligen Dienstes einzuhalten. Der Nutzer ist verpflichtet, eKomi von sämtlichen Ansprüchen, insbesondere Schadensersatzansprüchen, des Betreibers oder eines Nutzers des jeweiligen Dienstes freizustellen, die aus einer schuldhaften Verletzung von Pflichten aus oder Verstößen gegen Nutzungsbedingungen des jeweiligen Dienstes oder Verstößen gegen Rechte Dritter durch den Nutzer resultieren. Der Nutzer ist insoweit verpflichtet, eKomi sämtliche entstehenden angemessenen Kosten (z.B. für die Rechtsverteidigung) zu ersetzen, soweit der Nutzer nicht nachweist, dass eKomi tatsächlich geringere Kosten entstanden sind. Die Parteien werden sich unverzüglich schriftlich darüber informieren, falls ihnen gegenüber Ansprüche geltend gemacht werden.

    3. Sicherung der Auswertungsergebnisse

      Der Nutzer ist selbst dafür verantwortlich, auf den eKomi-Websites einsehbare Informationen, die er zu Zwecken der Beweissicherung, Buchführung usw. benötigt, auf einem von eKomi unabhängigen Speichermedium zu archivieren. Auf die Möglichkeit der nachträglichen Änderung von Auswertungsergebnissen, wie in Ziffer 2.8 beschrieben, wird ausdrücklich hingewiesen.

    4. Nutzung der eKomi-Dienste nur im vertragsgemäßen Umfang

      Der Nutzer darf die Inhalte und Dienste von eKomi nur im vertragsgemäßen Umfang, d.h. nur nach Maßgabe der von eKomi bereitgestellten Möglichkeiten, nutzen. Dem Nutzer ist es nicht gestattet, in die eKomi-Dienste einzugreifen oder in anderer Weise als über die eKomi-Websites oder über die von eKomi autorisierten mobilen Applikationen und gemäß der vertraglichen Vorgaben auf Dienste und Daten zuzugreifen, insbesondere hat er es zu unterlassen auf Inhalte von eKomi mit sogenannten Robots, Spiders, Scrapers oder anderen automatisierten Systemen zuzugreifen, ohne hierzu vorher die ausdrückliche, schriftliche Erlaubnis von eKomi zu haben; manuelle Vorgänge zu implementieren, die dazu geeignet sind, die eKomi-Websites oder die eKomi-Dienste ohne vorherige ausdrückliche schriftliche Genehmigung von eKomi zu überwachen oder zu kopieren; Software oder Programmroutinen einzusetzen, oder sonstige unverhältnismäßige Maßnahmen zu ergreifen, die die Funktionsfähigkeit der eKomi-Websites, mobiler Applikationen oder der eKomi-Dienste beeinträchtigen und/oder versuchen, diese zu beeinträchtigen.

  7. Umfang der erlaubten Nutzung von Auswertungsergebnissen und sonstigen Inhalten von eKomi

    1. Alle Rechte an eKomi, den eKomi-Websites und den eKomi-Diensten liegen bei eKomi. Inhalte, Serviceleistungen, Texte, Videos und Daten, die auf den eKomi-Websites dargestellt werden, sind geistiges Eigentum von eKomi und urheberrechtlich geschützt oder stehen im Eigentum Dritter.

    2. Der Nutzer ist ohne eine ausdrückliche vorherige schriftliche Genehmigung von eKomi weder berechtigt, die eKomi-Websites, die von eKomi bereitgestellten mobilen Applikationen, die eKomi-Dienste, deren Inhalte sowie deren Auswertungen zu verbreiten noch öffentlich wiederzugeben. Untersagt ist daher insbesondere die Verbreitung bzw. Veröffentlichung von Screenshots oder sonstigen Abbildungen und Vervielfältigungen von Inhalten jeglicher Art, die sich auf den eKomi-Websites oder in mobilen Applikationen von eKomi befinden. Ausdrücklich ist es untersagt, die im Rahmen der eKomi-Dienste erfolgenden Auswertungen zu verkaufen oder davon abgeleitete Werke zu erstellen. Sofern nicht ausdrücklich vertraglich geregelt, werden dem Nutzer keine Lizenzen erteilt.

      Von dem Verbot der Verbreitung und öffentlichen Wiedergabe ausdrücklich ausgenommen ist die Nutzung innerhalb des Unternehmens des Nutzers, insbesondere gegenüber seinen Mitarbeitern. Der Nutzer ist jedoch verpflichtet, seine Mitarbeiter auf die nach dieser Ziffer 7.2 bestehenden Nutzungsbeschränkungen hinzuweisen.

    3. Der Nutzer darf die zur Verfügung gestellten eKomi-Dienste weder kopieren, darstellen, veröffentlichen, verkaufen noch abgeleitete Arbeiten davon erstellen.

    4. Der Nutzer wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass Verstöße gegen die Regelung dieser Ziffer 7 eine erhebliche Vertragsverletzung darstellen.

  8. Sanktionen und Sperrung des Nutzerkontos

    1. Verstößt ein Nutzer trotz Abmahnung bzw. im Falle von Zahlungspflichten trotz Mahnung gegen die in diesen AGB normierten Pflichten, so ist eKomi berechtigt, den Zugriff auf die eKomi-Dienste ganz oder teilweise einzuschränken bzw. vorübergehend oder endgültig zu sperren. Die Auswahl und die Anwendung der vorgenannten Maßnahmen stehen grundsätzlich im billigem Ermessen von eKomi, jedoch wird eKomi die berechtigten Interessen des betroffenen Nutzers, insbesondere den Umstand, ob Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass der Nutzer einen Verstoß nicht verschuldet hat, angemessen berücksichtigen.

    2. Wird ein zur Rechtsfolge der Ziffer 8.1 berechtigender Verstoß durch eKomi festgestellt, so wird eKomi den Kunden zunächst abmahnen und ihm unter Fristsetzung die Möglichkeit geben, das vertragswidrige Verhalten einzustellen bzw. zu beseitigen.

    3. Die Geltendmachung weiterer Rechte, insbesondere von Schadensersatzansprüchen sowie das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleiben durch die Regelung dieser Ziffer 8 unberührt.

    4. eKomi behält sich das Recht vor, für die Sperrung des Nutzers wegen Verstoßes gegen die AGB eine Aufwandspauschale zu berechnen, soweit der Nutzer den Verstoß zu vertreten hat, es sei denn, der Nutzer weist nach, dass ein Aufwand überhaupt nicht oder in wesentlich geringerer Höhe entstanden ist. Ebenso kann eKomi für die Wiederfreischaltung eines gesperrten Nutzerkontos eine Aufwandspauschale erheben. Die Höhe der Aufwandspauschalen ist der aktuellen Gebührenordnung, abrufbar unter http://reputami.com/de/tariff, zu entnehmen.

  9. Haftungsbeschränkungen

    1. Gegenüber Unternehmern haftet eKomi für Schäden, vorbehaltlich der weiteren Regelungen dieser Ziffer 9, nur, wenn und soweit eKomi, ihren gesetzlichen Vertretern, leitenden Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. Im Fall der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet eKomi für jedes schuldhafte Verhalten ihrer gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen. Als wesentliche Vertragspflichten werden dabei abstrakt solche Pflichten bezeichnet, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf.

    2. Gegenüber Verbrauchern haftet eKomi, vorbehaltlich der weiteren Regelungen dieser Ziffer 9, nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Im Falle der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (wie in Ziffer 9.1 Satz 3 definiert), des Schuldnerverzugs oder der von eKomi zu vertretenden Unmöglichkeit der Leistungserbringung haftet eKomi jedoch für jedes schuldhafte Verhalten ihrer gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten, ihrer Mitarbeiter und sonstiger Erfüllungsgehilfen.

    3. Außer bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit gesetzlicher Vertreter, leitender Angestellter oder sonstiger Erfüllungsgehilfen von eKomi, ist die Haftung der Höhe nach auf die bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schäden begrenzt.

    4. Eine Haftung für den Ersatz mittelbarer Schäden, insbesondere für entgangenen Gewinn, besteht nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit von eKomi, ihrer gesetzlicher Vertreter, leitender Angestellter oder sonstiger Erfüllungsgehilfen.

    5. Die in Ziffer 9.1 bis 9.4 geregelten Haftungsausschlüsse und Beschränkungen gegenüber Unternehmern oder Verbrauchern gelten nicht im Fall der Übernahme ausdrücklicher Garantien, bei Ansprüchen wegen fehlender zugesicherter Eigenschaften und für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie im Fall zwingender gesetzlicher Regelungen.

    6. Alle durch eKomi gegebenen technischen Auskünfte oder erbrachten Beratungsleistungen, welche nicht zu dem von eKomi geschuldeten, vertraglich vereinbarten Leistungsumfang gehören, erfolgen unentgeltlich und unter Ausschluss jeglicher Haftung.

  10. Daten und Datenschutz, Zusendung von Informationen über die eKomi-Dienste

    1. Alle personenbezogenen Daten des Nutzers werden gemäß den geltenden gesetzlichen Vorgaben zum Datenschutz behandelt. Ergänzend gelten die Regelungen dieser Ziffer 10 und die Regelungen der Datenschutzerklärung, die unter http://reputami.com/de/privacy abgerufen werden kann.

    2. Sollten für die Nutzung bestimmter Datenquellen, z.B. Foursquare, nutzereigene Zugangsdaten erforderlich sein und stellt der Nutzer diese eKomi zur Verfügung, wird eKomi diese Zugangsdaten ausschließlich zum Zweck der Vertragsdurchführung speichern und nutzen und vor einem Zugriff Dritter schützen.

    3. Einzelne eKomi-Dienste erfordern es, dass eKomi dem Nutzer Kurznachrichten auf telefon- und/oder internetfähige elektronische Endgeräte aktiv schicken kann, etwa per SMS, E-Mail oder vergleichbare Nachrichtenformate (sog. push-notifications). Durch die Datenübertragung können beim Nutzer Kosten anfallen. Der Nutzer kann die Benachrichtigungen durch Einstellungen in seinem Nutzerprofil unterbinden.

    4. eKomi informiert den Nutzer über Angebote und Neuigkeiten im Zusammenhang mit eKomi-Diensten oder Dienstleistungspaketen per E-Mail. Der Nutzer kann der Zusendung solcher E-Mails jederzeit widersprechen, ohne dass hierfür andere als die Übermittlungskosten nach den Basistarifen entstehen. Für den Widerspruch ist eine Mitteilung per E-Mail oder Brief an die unter http://reputami.com/de/imprint genannten Kontaktdaten ausreichend. Der Nutzer kann jederzeit auch über den in den Informations-E-Mails befindlichen Abmelde-Link der weiteren Zusendung widersprechen.

  11. Verantwortung für Links und durch die Datenquellen oder den Inhalt verlinkter externer Websites verursachter Schäden

    1. eKomi übernimmt weder Verantwortung für die Rechtmäßigkeit von Inhalten auf verlinkten externen Websites (einschließlich der Datenquellen), noch für die Freiheit von schädlichen Inhalten sowie Programmen der verlinkten externen Websites. Insoweit haftet eKomi nicht für Schäden, die dem Nutzer infolge der Ausführung eines Links auf die externe Website oder den Inhalt der verlinkten externen Websites entstehen.

    2. Soweit der Nutzer eine gesetzes- oder vertragswidrige Nutzung der eKomi-Websites inklusive einer bedenklichen Verlinkung bemerkt, soll er diese eKomi melden.

  12. Anwendbares Recht, Gerichtsstand und Außergerichtliche Streitbeilegung

    1. Diese AGB und der darin geregelte Nutzungsvertrag unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

    2. Erfüllungsort ist der Sitz von eKomi.

    3. Ist der Nutzer ein Kaufmann im Sinne des Handelsrechts, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, dann ist der Sitz von eKomi der ausschließliche Gerichtsstand.

  13. Änderung dieser AGB, Form von Änderungen und Kommunikation, Salvatorische Klausel

    1. eKomi behält sich vor, diese AGB jederzeit und ohne Nennung von Gründen zu ändern, es sei denn, dies ist dem Nutzer nicht zumutbar. Die geänderten Bedingungen werden dem Nutzer per E-Mail spätestens sechs Wochen vor ihrem Inkrafttreten zugesendet. Widerspricht ein Nutzer der Geltung der neuen Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht innerhalb von sechs Wochen nach Empfang der über die neuen Allgemeinen Geschäftsbedingungen informierenden E-Mail, gelten die geänderten Allgemeinen Geschäftsbedingungen als angenommen. eKomi wird den Nutzer in der E-Mail, die die geänderten Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthält, auf die Bedeutung dieser Sechswochenfrist gesondert hinweisen.

    2. Soweit nicht in diesen AGB anderes geregelt, kann der Nutzer alle Erklärungen an eKomi per E-Mail, über das von den eKomi-Websites aus erreichbare Kontaktformular oder per Brief an eKomi übermitteln. eKomi kann Erklärungen gegenüber dem Nutzer per E-Mail oder Brief an die Adressen übermitteln, die der Nutzer als aktuelle Kontaktdaten in seinem Nutzerkonto angegeben oder eKomi per E-Mail oder Brief mitgeteilt hat.

    3. Sofern eine Bestimmung dieser AGB unwirksam ist, bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt.